Zwangsvollstreckung. Schuldner Trickreich

Diskutiere Zwangsvollstreckung. Schuldner Trickreich im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; wurde dann gleich mal festgenommen, der Gerichtsvollzieher kam vorbei und der Mieter hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wieso ist...

  1. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Wieso ist jetzt die Polizei doch verständigt worden obwohl es um Privatdelikte geht. Meine Aussage, der M.wurde von der Polizei aufgegriffen bezweifelst du ja. Ich nehme mal an, dass von Fall zu Fall doch die Polizei um Amtshilfe gebeten wird.

    Aber ich weiß was Du meinst.
     
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  3. #22 immobiliensammler, 11.04.2016
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    Du hast das Wort AMTSHILFE wohl nicht verstanden, bei Dir war ja der Post, der Schuldner sei von der Post per Haftbefehl gesucht und dann der eidesstattlichen Versicherung zugeführt worden und das ist falsch. Die Polizei hätte den in meinem Fall nie und nimmer aktiv gesucht, der Gerichtsvollzieher hat hier nur darum gebeten, den zivilrechtlichen Haftbefehl im Rahmen der Amtshilfe zu vollstrecken wenn der Schuldner dort aufschlägt! Keine Ahnung ob die Vollstreckung auch möglich gewesen wäre wenn die Polizei den Herrn gekannt hätte und eine Streife - die darüber Bescheid wusste - ihn zufällig auf der Straße getroffen hätte.
     
  4. Andres

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    Sie wäre, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Polizei davon gewusst hätte, weil die Polizei für gewöhnlich keinen Zugriff auf das Schuldnerregister hat. Die Polizei wird hier hauptsächlich für die eigentliche Festnahme benötigt, so sie denn erforderlich wird, weil der GV den körperlichen Teil dieser Arbeit zwar machen dürfte, aber eher nicht alleine machen wird.


    Das kommt darauf an, welche Maßnahmen genau durchgeführt werden. Als ersten Überblick kannst du dir diese Aufstellung anschauen. Jede Festnahme, jede Pfändung und jede weitere Maßnahme, die du beim GV beauftragst, löst neue Gebühren aus. Bitte beachte, dass zu den dort genannten Gebühren noch Umsatzsteuer fällig wird.
     
  5. #24 Papabär, 11.04.2016
    Papabär

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    Nun, die Polizei wird ihn wohl kaum mit vorgehaltener Waffe zu einer belastbaren Auskunft bewegen können.

    Mir ist ehrlich gesagt kein konkreter Fall bekannt, bei dem der GVZ einen Schuldner wegen einer EV (ja, ich weiß ... dat heißt jetzt anders) tatsächlich besucht hat. Meist schickt der nur 1-3 mehr oder weniger höfliche Einladungen. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann der GVZ den roten Zettel an die grünen Jungs (Verzeihung, die sind ja jetzt blau) weiterreichen. Ob bzw. welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen weiß ich allerdings nicht.

    Ein Bekannter von mir wurde - kurz nach einem 4monatigem Auslandsaufenthalt vor´m Supermarkt abgefangen (es soll um ~150,- € gegangen sein). Ich war zwar nicht dabei, aber ich glaube ihm, wenn er sagt, dass die Beamten plötzlich keine Lust mehr auf eine Vollstreckung hatten. Könnte an seinem Dienstausweis gelegen haben ... :91:
     
  6. Nanne

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    Du wirst es nicht glauben aber ich habe alles verstanden. Nachdem mein damaliger M. von der Polizei aufgegriffen wurde -lt.Aussager meines Anwalts- war ich bislang der Meinung es sei so Praxis. Hast mich inzwischen davon überzeugt, das dies mit Haftbefehl in Mietsachen nicht der Fall ist.
    Damals lagen mit Sicherheit strafrechtliche Delikte vor.
    Danke Dir jedenfalls für die Aufklärung.
     
  7. #26 Krokodil, 17.04.2016
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    Krokodil Gast

    Da hat er der Schuldner doch überraschender Weise eine VA abgegeben. Natürlich nach dem zusäzliche Kosten entstanden sind.

    Die VA ist auch unbefriedigend und merkwürdig.

    Seine Einküfnte ca. 300€ Hartz IV. Ein Kind, dass bei der Mutter lebt.
    Wovon lebt er? Wie bezahlt er seine Miete? Er hat keine weiteren Ankünfte hat er angegeben.

    Muss man sich überhaupt damit zufrieden geben? Muss er ggfs. irgendwie nachbessern und Auskunft zu seinen Lebensumständen angeben.
     
  8. #27 immobiliensammler, 17.04.2016
    immobiliensammler

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    Das wäre schon plausibel, wenn die KdU direkt an den Vermieter gezahlt werden. Dann liegt der Hartz-IV-Satz (ohne Miete) aktuell bei 404 Euro. Und davon soll eine alleinstehende Person ja laut Gesetzgeber auch leben können!

    Anspruch auf Nachbesserung hast Du nur, wenn Du nachweisen kannst, dass die Angaben unrichtig/unvollständig sind.
     
  9. Nanne

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    Unrichtige Angaben bei einer VA wären riskant, evtl. strafbar. Sollte sich jeder gut überlegen.
     
  10. Pitty

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    Der Gerichtsvollzieher hat sich bestimmt einen Bescheid vom JC zeigen lassen. So etwas hat jeder zu Hause.
     
  11. #30 immobiliensammler, 18.04.2016
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    Und Du glaubst wirklich, dass der Gerichtsvollzieher bei dem in der Wohnung war??? - Ich wette dagegen! Warum - ganz einfach: Seit der Neuregelung der Vermögensauskunft bewegen die Gerichtsvollzieher nach Möglichkeit Ihren A**** nicht mehr aus dem Büro, der Schuldner kriegt eine Ladung, um zum Termin zur Abgabe der VA im Büro des Gerichtsvollziehers zu erscheinen, erscheint er nicht geht die Akte zum Richter zwecks Erlass des Haftbefehls (entsprechenden Antrag des Gläubigers vorausgesetzt) und wenn der Haftbefehl da ist - dann, ja vielleicht dann bewegt sich der Gerichtsvollzieher. Ich habe auch schon erlebt dass eine neue Ladung rausgeht mit der Androhung "ich habe hier einen Haftbefehl, wenn sie diesmal wieder nicht erscheinen dann ....".

    Und weil die sooo überlastet sind hast Du z.B. hier in Nürnberg ein Exemplar, dass bei simplen Vollstreckungsaufträgen einen Serienbrief verschickt: "Wegen meiner seit mehreren Jahren bestehenden Arbeitsüberlastung weise ich darauf hin, dass die Bearbeitung des Auftrages rund 6 Monate in Anspruch nehmen wird. Von Rückfragen und Sachstandsnachfragen bitte ich Abstand zu nehmen da ich diese sowieso nicht beantworten werde" - Beschwert man sich dann (laut Dienstanweisung Gerichtsvollzieher soll jeder Auftrag binnen eines Monats erledigt werden, ansonsten sind die Gründe aktenkundig zu machen) dann verkürzt sich die Zeit regelmäßig auf ein Vierteljahr.
     
    Syker und Papabär gefällt das.
  12. #31 Papabär, 18.04.2016
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    Ähem ... meines Erachtens genügt ein entsprechender Verdachtsmoment für eine ergänzende VA (kost´ natürlich extra). Ich hatte das schon mind. 2 x, dass mir eine Aussage merkwürdig vorkam (ich glaube 1 x mit Bezug zu ALG II-Leistungen und 1 x weil die parallel gezogene Schufa auf eine weitere Bankverbindung hinwies) und eine entsprechende Ergänzung beauftragt werden konnte. Außerdem kann ich als beantragender Gläubiger (der den Standartfragebogen kennt) auch Zusatzfragen mit aufnehmen lassen. Muss allerdings gestehen, dass ich auch nicht genau weiß, wie da jeweils der Ablauf ist, da wir dies über eine RA-Kanzlei abwickeln lassen, und die kennen meine Fragen dort meist eh´ schon.
     
  13. #32 immobiliensammler, 18.04.2016
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    Hallo Papabär, eine Ergänzung der VA gibt es nicht. Es gibt die Nachbesserung (Gerichtsvollzieher bügelt Fehler aus und berichtigt falsche bzw. fehlende Angaben) oder die erneute Abgabe (also das ganze Verfahren von vorne).

    Der Schuldner ist zur Nachbesserung verpflichtet, wenn die Vermögensauskunft erkennbar ungenau, unvollständig oder widersprüchlich ist. Und genau dass muss der Gläubiger darlegen und ggfs. eben glaubhaft machen. So was nur ins Blaue hinein zu behaupten ("kann nicht stimmen") wird nicht ausreichen, der Gerichtsvollzieher wird den entsprechenden Auftrag zurückweisen.

    Etwas anderes ist die erneute Abgabe, die ist vor Ablauf der Frist jedoch nur möglich, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (z.B. neuer Arbeitgeber). Auch dies muss der Gläubiger entsprechend beweisen (z.B. ich kriege auf eine Lohnpfändung beim im VA angegebenen Arbeitgeber die Auskunft, dass der Schuldner dort nicht mehr beschäftigt ist, dann kann ich sofort eine neue VA beauftragen, um den neuen Arbeitgeber zu erfahren (ggfs. kommt dann halt die Auskunft "Arbeitsamt"))
     
  14. #33 Papabär, 18.04.2016
    Papabär

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    Ja gut - ob das Kind nun Ergänzung oder Nachbesserung heiß, ist mir als Gläubiger ja relativ Latte. Erkennbar ungenau bzw. offensichtlich widersprüchlich war es in meinen Fällen ja. Allerdings in einem Fall eben nicht die VA alleine, sondern i.V. mit anderen Dokumenten. Das hat damals gelangt.
     
  15. #34 immodream, 18.04.2016
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    Hallo,
    zum Thema GV und VA kann ich zu dem für mich zuständigen GV schreiben : Vergesst es.
    Ich hatte ja einen Mieter der nachweisbar 15 Monatsmieten nicht bezahlt hat. Ich hab mehrfach mit dem GV telefoniert, im die Sachlage erklärt, aber leider ist mein Mieter angeblich nie anwesend gewesen.
    Trotz Haftbefehl ist er leider auch nicht den GV in seinen Amtsräumen besuchen gekommen.
    Für mich ist das Thema GV erledigt.
    Entweder man legt selber Hand an , arbeitet mit z. B. irgendwelchen Geldeintreibern zusammen oder hakt es einfach unter Verluste und Lebenserfahrung ab.
    Grüße
    Immodream
     
  16. Pitty

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    Ich habe noch nie gehört, dass ein GV einen Haftbefehl beantragt, weil der Mieter sich immer verleugnen möchte.

    Bei uns ist er immer Pers. raus gefahren. Muss ja den Brief einstecken. Ich hatte mit ihm telefoniert. Wenn sie sich nicht gemeldet hätte wäre er zum Arbeitgeber gefahren. Ob er da jetzt nur einen Brief einsteckt oder Pers. Vorspricht kann ich nicht sagen.
     
  17. #36 Krokodil, 24.04.2016
    Krokodil

    Krokodil Gast

    Wie kann man den als Privatmann die Schufaauskunft von einem Gläubiger bekommen?
     
  18. Duncan

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    Indem du vom Gläubiger die Erlaubnis zur Anfrage erhältst und dann die Daten bei der Schufa abfragst. Papabär handelt hier aber nicht als privater Vermieter sondern als Mitarbeiter einer Hausverwaltung, das Vorgehen ist aber grundsätzlich das gleiche. Die Schufaauskunft kannst du als Privater auch über diverse Immobilienportale als Dienstleistung mit einholen, hier am Bsp. ImmoScout.

    Viel interessanter ist aber die Auskunft vom (potentiellen) Schuldner/zukünftigem Mieter. Gleiches Vorgehen wie oben.
     
  19. lajoca

    lajoca Benutzer

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    Irgendwas kann da doch nicht passen.

    Kurz zu meinem Fall.
    Die Mieter sind bereits mit 8 Monatsmieten im Rückstand + sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Ein kleiner Teil der Forderung wurde bereits mit Versäumnisurteil in Höhe von ca. 800 Euro tituliert.

    Diese sollten, lt. Anwalt, zunächst versucht werden einzutreiben, um die Entscheidung, ob weitere Titulierungen überhaupt sinnvoll sind, zu treffen.

    Der Mieter hat vor ca. 1 Jahr die Restschulversagung erhalten und ist derzeit für ein weiteres Insolvenzverfahren gesperrt. Er arbeitet für ein Subunternehmen, dessen Namen mir vor kurzem nicht bekannt war (allerdings war die Branche klar und dass er hier keine Reichtümer verdient). Zumal die Pfändungsgrenze bei 3 unterhaltspflichtigen Personen sehr hoch ist.

    Die Mieter haben keine bescheidene Lebensführung. Sie geben das Geld für Luxusartikel aus, wo sie unmittelbar etwas davon haben (Urlaube, Handys, Markenklamotten usw.). Zahlungen, wie Miete und Schulden, werden einfach nicht getätigt.

    Soweit so gut.
    Jetzt wird es für mich sehr seltsam.

    Der Anwalt beauftragte den Gerichtsvollzieher mit dem Einholen der Vermögensauskunft von ihm. Bei ihr wäre sinnlos, würde unnötige Kosten verursachen, kein Einkommen.

    Mieter erscheint nicht zum angegebenen Termin beim GV. GV meldet Drittauskunft an den Anwalt (Arbeitgeber, Rentenversicherungsnummer).

    Anwalt empfiehlt es dabei zu belassen, alle wesentliche Daten wären bekannt. Gehalt würde er nicht empfehlen zu pfänden, da wahrscheinlich zu niedrig. Hohe Pfändungsgrenze, nur unnötige Kosten. Die Frage warum wir den GV überhaupt beauftragt haben, neue Erkenntnisse (außer der Name des Subunternehmers, Branche war davor bekannt) haben sich doch dadurch nicht ergeben, blieb offen. Haftbefehl wäre auch zu teuer.

    Verstehe ich nicht.

    Habe nun darauf bestanden, dass der Anwalt bei Gericht Haftbefehl beantragt und nun nach 4 Wochen den aktuellen Stand erfragt. Keine Reaktion des Gerichts, wäre normal, Erlass eines Haftbefehls dauert zwischen
    6-8 Wochen

    Was läuft falsch? Das kann doch nicht der weg einer fruchtbaren Geldeintreibung sein?

    Liebe Grüße
     
  20. #39 immobiliensammler, 04.07.2016
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    Wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, dann ist das der normale Weg! Ich erachte den Rat des Anwaltes für gut, nicht unbedingt noch vermeidbare Kosten produzieren. Die 20 Euro Kosten für den Haftbefehl hätte ich auch noch investiert und zwar nur, um den Schuldner die Schufa zu versauen. Der Haftbefehl steht da nämlich genauso drin wie eine abgebene Vermögensauskunft.

    Also Akte 3 Jahre weglegen (= Verjährung der Zinsen) und dann wieder mal anschauen!
     
  21. Andres

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    Was erwartest du? Der Mieter lebt mutmaßlich unter der Freigrenze und achtet penibel darauf, kein pfändbares Vermögen aufzubauen. Wie willst du da Geld eintreiben?


    Wenn man diesen Plan weiter verfolgen möchte, sollte man den Vollstreckungsversuch auch zu Ende führen, also Gehaltspfändung zwecks gesichertem Erkenntnisgewinn - danach weiß man, was Sache ist.

    Ich frage mich aber, ob man wirklich diese Art von Gewissheit braucht oder ob es nicht auch eine begründete Vermutung tut. Dann wäre es sinnvoll, jetzt sämtliche Vollstreckungsversuche einzustellen und die weiteren Forderungen zu titulieren, um die Verjährung zu verhindern. Weitere Vollstreckungsversuche kommen dann z.B., wenn sich die Unterhaltspflichten verringert haben.
     
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