Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Wohngeld

Diskutiere Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Wohngeld im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Aus der Teilungserklärung einer Wohnanlage: "Zur leichteren Durchsetzung aller Zahlungsansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis, insbesondere...

  1. #1 Parzellinho, 21.07.2017
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    Aus der Teilungserklärung einer Wohnanlage:

    "Zur leichteren Durchsetzung aller Zahlungsansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis, insbesondere auf Zahlung des Wohngeldes, hat sich jeder Eigentümer in besonderer Urkunde (z.B. im notariellen Kaufvertrag) der sofortigen Zwangsvollstreckung in Höhe von EUR 2.500,00 monatlich gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, zu unterwerfen. Eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ist dem Verwalter auf jederzeitiges Anfordern ohne Nachweis der Fälligkeit zu erteilen.
    Diese Verfahrensweise soll einen Schutz für alle übrigen Eigentümer begründen, Rechtsstreitigkeiten und Kosten ersparen und ein schnelles Vorgehen gegen Säumige ermöglichen. Der Verwalter darf von der Unterwerfungsklausel nur Gebrauch machen, wenn der Schuldner nach Zahlungsaufforderung und Hinweis auf die Vollstreckung nach Ablauf einer Frist von drei Wochen den Rückstand nicht begleicht."

    Der Abschnitt findet sich wortgleich im Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung in der Anlage, ergänzt um den Zusatz:

    "Vorbeugend, zum Schutz aller übrigen Miteigentümer, um Prozesse zu vermeiden und damit ein schnelles Vorgehen gegen Säumige zu ermöglichen, wird sicherungshalber folgende Regelung getroffen:
    Der Käufer bekennt, der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch deren Verwalter, monatlich im voraus EUR 2.500,00 ab dem (Übergabedatum) zu schulden und unterwirft sich hiermit zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft in Höhe dieses Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass die Zwangsvollstreckung nur in Höhe des jeweils offenen Betrages nebst gesetzlicher Verzugszinsen vorgenommen werden darf."

    Ist eine solche Regelung üblich?

    Wie sind Risiken für den künftigen Eigentümer zu bewerten? Hat jemand schlechte Erfahrungen damit gemacht?

    Kann der Absatz im Kaufvertrag gestrichen oder geändert werden, ohne die Teilungserklärung zu ändern?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Kann ich nicht beurteilen. Sie ist mir jedenfalls schon mehrfach begegnet und ich habe den Eindruck, dass sie häufiger wird. Sie ist auch grundsätzlich zulässig.


    Wenn die Gemeinschaft in Person des Verwalters versucht, unberechtigte Forderungen geltend zu machen, muss man eben damit rechnen, dass man diese Forderungen aktiv abwehren muss, z.B. mittels Vollstreckungsabwehrklage. Ansonsten befände man sich in der recht komfortablen Position, dass die Gemeinschaft zuerst klagen muss. In einer seriös geführten WEG könnte man mit diesem Risiko gut leben, aber das weiß man eben nie mit endgültiger Sicherheit.


    Bestimmt.


    Klar, aber ohne Änderung der Teilungserklärung könnte die Gemeinschaft die Abgabe dieser Unterwerfungserklärung jederzeit einfordern.
     
Thema: Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Wohngeld
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