Zweckentfremdung (Leerstand)

Diskutiere Zweckentfremdung (Leerstand) im Steuer - Vermietung und Verpachtung Forum im Bereich Finanzen; Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Fragen zu dieser Satzung stellen: Satzung der Landeshauptstadt München über das...

  1. #1 AkulinaKoz, 06.07.2019
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    Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich möchte ein paar Fragen zu dieser Satzung stellen: Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) vom 5. Dezember 2017 (darf den Link nicht geben).

    Hab schon alle Foren durchgelesen und einige Fragen bleiben doch ungeklärt.

    Könnten Sie mir bitte sagen,

    1. ob die Wohnung insgesamt 3 Monate im Kalenderjahr leer stehen darf oder einfach für 3 Monate?
    2. Ich bin Besitzer der Wohnung, wohne aber im Ausland. Seit wann beginnt man die Zeit (3 Monate) zu zählen? Seit dem Moment, wenn ich die Wohnung/Deutschland verlasse, oder? Wie kann ich verstehen wie lange meine Wohnung schon leer ist?
    3. Ich bin kein Staatsangehörige Deutschlands, möchte aber meine Wohnung vermieten. Darf ich das machen? Dürfen meine Freunde, Bekannten, Verwandten aus meinem Land (nicht EU)/aus Deutschland in dieser Wohnung wohnen? Muss ich auch dabei sein oder können sie ohne mich dort wohnen (kostenlos, kutzfristig)? Soll ich in der Wohnung angemeldet sein?
    4. Ich möchte meine Wohnung vermieten, bin aber nicht sicher, dass sie gut genug dafür ist. Ich befürchte, dass ich einige Sanier- und Bauarbeiten machen muss, bevor ich sie wirklich vermieten kann. Wie lange darf ich das machen? Seit wann beginnt diese Zeit? Muss ich eine Genehmigung dazu bekommen? Bei welchen Bauarbeiten gilt die Wohnung als nicht zweckentfremdet?
    5. Weil ich meine Wohnung nicht regulär prüfen kann, möchte ich einen Menschen finden, der das für mich machen wird. Darf er dort manchmal bleiben? Und wohnen?


    Vielen Dank im Voraus!

    Ich hoffe, Ihre Antwort zu bekommen


    Mit freundlichen Grüßen
    Frau Petrov
     
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  3. Andres

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    Zum Glück darf ich das tun.


    Wenn "3 Monate im Kalenderjahr" gemeint wäre, hätte man die Formulierung aus der vorhergehenden Nummer gewählt. Hier dürfte stattdessen "3 Monate am Stück" gemeint sein.


    Das ist in der Satzung nicht geregelt.


    Ja.


    Sofern sie sich überhaupt in Deutschland aufhalten dürfen und für sie nicht besondere Bestimmungen gelten, wie das z.B. in einem laufenden Asylverfahren der Fall sein kann. Es gibt hier einfach zu viele Fälle, um das pauschal beantworten zu können.


    Nein. Wenn sie dort wohnen dürfen, hat das nichts damit zu tun, ob du auch dort wohnst.


    Wohnst du dort denn?


    Wenn sich kein Mieter findet, ist es auch keine Zweckentfremdung. Steht in § 4 Abs. 2 Nr. 1.


    Das steht in der nächsten Nummer. Genauer weiß ich es auch nicht.


    Nein.


    Ja.
     
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  4. #3 AkulinaKoz, 07.07.2019
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    Vielen Dank für Ihre Antwort!
    Lesen und nacherzählen kann ich aber auch ;):042sonst:

    Könnten Sie mit bitte sagen, wo ich die Antwort auf diese Frage finden könnte?
    "Ich bin Besitzer der Wohnung, wohne aber im Ausland. Seit wann beginnt man die Zeit (3 Monate) zu zählen? Seit dem Moment, wenn ich die Wohnung/Deutschland verlasse, oder? Wie kann ich verstehen wie lange meine Wohnung schon leer ist?"
    Es ist sehr wichtig.

    Und noch eine weitere Frage, gilt meine Wohnung überhaupt als leerstehende, wenn ich dort angemeldet bin, wohne aber im Ausland?
    Das ist doch meine Hauptwohnung oder andersgesagt Privatwohnung
     
  5. Andres

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    Das ist im Prinzip zweimal die gleiche Frage. Und: Ich weiß die Antwort nicht. Ich habe keine Idee, welche Definition man hier anlegen sollte. Im Melderecht gibt es den Begriff "Leerstand" gar nicht. Dort gibt es nur die "Wohnung" und dafür genügt nach h.M. bereits eine äußerst seltene Nutzung - das heißt in diesem Fall eine Übernachtung. Bei der Grundsteuer gibt es noch so etwas ähnliches, dort heißt es aber "Ertragsminderung". Damit ist zwar im Prinzip auch Leerstand gemeint, aber aus einer völlig anderen Perspektive.

    Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem dieser Satzungen: Man schafft dort ein lokales Spezialrecht, für das es keine Kommentare und kaum gerichtliche Entscheidungen gibt und mangels Fallzahlen auch nie geben wird. Wie diese Bestimmungen praktisch auszulegen sind, weiß also niemand. Persönlich habe ich schon einige Bedenken, ob das dieser Satzung zugrunde liegende Gesetz (ZwEWG) überhaupt rechtswirksam ist - ich glaube nicht, dass Bayern die StPO so umgehen darf, wie das in Art. 3 passiert.

    Weil dir diese Antwort nicht wirklich hilft, habe ich dieses Thema oben ausgespart.
     
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  6. #5 AkulinaKoz, 07.07.2019
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    Diese Information kann mir auch helfen, ich werde weiter in dieser Richtung suchen

    Vielen Dank, Andres!
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 07.07.2019
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    Urteile oder Kommentare habe ich leider auch keine, die "Leerstand" im Zusammenhang mit Zweckentfremdung eindeutig definieren.

    Ich denke aber, solange diese Wohnung deine einzige Meldeadresse in Deutschland ist musst du dir über eine Zweckentfremdung wegen Leerstand oder eine Urlaubsdomizil von Freunden oder Familie keinen Kopf machen.

    Eine "Zwangsvermietung" nur weil Jemand vorübergehend im Ausland lebt (nicht Auswanderung), wäre aus meiner Sicht eine unangemessene Benachteiligung des Eigentümers.
     
  8. #7 AkulinaKoz, 07.07.2019
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    Leider bin ich "vorübergehend" in Deutschland :(
    Ich habe Familie und Arbeit im Ausland und kann diese Wohnung nur 1-3 Mal pro Jahr für ein paar Wochen besuchen, deshalb mache ich mich Sorgen
    Hab gelesen, dass die Busgelder bis 500.000 sein können :unsicher017:
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 07.07.2019
    ehrenwertes Haus

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    Unabhängig von irgendwelchen Gesetzten... meinst du nicht, dass dann eine Vermietung für dich lukrativer ist als die Wohnung im Prinzip nur als ferienwohnung für dich zu nutzen? Mit einem zuverlässigen Hausverwalter kommst du vermutlich finanziell besser weg, selbst wenn du im Urlaub dann in eine Pension/Ferienwohnung gehst.
     
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